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VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529 |
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; BayBO Art. 68 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1; BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 6; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2; TA Lärm
Erfolgreiche Nachbarklage gegen die Erweiterung einer Gaststätte im Mischgebiet - rewis.io
Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Erweiterung einer Gaststätte mit Beherbergungsbetrieb um einen Nebenraum, planungsrechtlich relevante Nutzungsänderung der Gesamtanlage, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ...
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- VGH Bayern, 16.11.2006 - 26 B 03.2486
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Auf solche Schutzauflagen hat der Nachbar einen Anspruch (BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 28).dargelegt - insgesamt nicht geeignet ist, sicherzustellen, dass bezüglich der Lärmimmissionen das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem Kläger gewahrt ist (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn 32).
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 15 CE 17.2599
Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der …
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Auch kann sich der Kläger nicht auf Vorschriften des Brandschutzes nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 28 BayBO berufen, soweit Anforderungen an Brandwände betroffen sind (vgl. dazu im Hinblick auf den Nachbarschutz BayVGH, B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris). - BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67
Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Geht es um die Lösung einer Immissions-Konfliktlage, reicht es in der Regel (es sei denn, die Anforderung ist von vornherein nicht einhaltbar) aus, wenn dem Emittenten aufgegeben wird, beim Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten (vgl. BVerwG, U.v. 5.11.1968 - I C 29.67 - BVerwGE 31, 15).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Dieser gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet und auch in einem faktischen Baugebiet (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 6 m.w.N) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Dies ist dann der Fall, wenn sich das Vorhaben nach Abwägung aller Belange, insbesondere der Interessen des Bauherrn und des Nachbarn, als rücksichtslos darstellt, weil es auf besonders schutzbedürftige und qualifizierte Belange des Nachbarn intensiv einwirkt (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - 4 C 22/75 - BVerwGE 52, 122 - juris). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
(Lärm- und Geräusch-)Immissionen sind grundsätzlich unzumutbar und verletzen das Rücksichtnahmegebot, wenn sie geeignet sind, erhebliche Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG für die Nachbarschaft hervorzurufen (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - BauR 1999, 152 = juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 26;… B.v. 31.8.2012 - 14 CS 12.1373 - juris Rn. 31). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, die er mit dem Vorhaben verfolgt, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332; B.v. 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94; U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77; alle juris). - BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91
Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Das heißt im Ergebnis, dass das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden muss (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 - juris Rn. 16), im vorliegenden Fall der Gaststättenbetrieb in seiner durch die aktuelle Genehmigung abgeänderten Gestalt. - VGH Bayern, 18.07.2013 - 14 B 11.1238
Folgen der Gasexplosion in Lehrberg bleiben sichtbar
Auszug aus VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Welcher Bereich als "nähere Umgebung" anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits sich diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238 - juris Rn. 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332
Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …
- BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: …
- BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …
- VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
- BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 31.77
Berufung des beigeladenen Bauherrn gegen ein der Anfechtungsklage des Nachbarn …
- VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 14 ZB 12.1899
Teilzulassung; Drogeriemarkt; Nutzungsänderung; Variationsbreite; typisierende …
- VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
- VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
Festsetzung eines "eingeschränkten GE" in Nachbarschaft zu WA; …
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 CS 12.575
Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …